AB 17. JANUAR WIRD ÜBER STUDIENGEBÜHREN ENTSCHIEDEN

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Erstellt am Dienstag, 13. November 2012 11:18

Bayerisches Innenministerium legt Eintragungszeitraum für Volksbegehren gegen Studiengebühren fest

Obwohl Noch-Ministerpräsident Horst Seehofer nach der Weihnachtspause mit seiner vor dem Machtverlust zitternden CSU-Mannschaft nochmals mit der FDP über die Abschaffung der Studiengebühren reden möchte, hat kaum einen Tag nach Ende des Koalitionsausschusses das Bayerische Innenministerium den Eintragungszeitraum festgelegt – das ging aber schnell.

Vom 17. bis 30. Januar 2013 dürfen nun Bayerns Bürgerinnen und Bürger über ein gebührenfreies Erststudium per Volksbegehren entscheiden.

Die BayernSPD wird hart daran arbeiten, dass im Januar 2013 viele Bürgerinnen und Bürger ihr Stimmrecht nutzen und sich in den amtlichen Eintragungsräumen (meistens sind das Rathäuser) in die Volksbegehren-Listen eintragen werden um damit der Noch-Regierung einen großen Denkzettel zu erteilen. Mit einem eindeutigen Votum werden in Bayern per Volksbegehren und in Niedersachsen bei der zeitgleich stattfindenden Landtagswahl die wegweisenden Entscheidungen für die endgültige Abschaffung von Studiengebühren in Deutschland getroffen.

Natascha Kohnen (MdL), Generalsekretärin der Bayern SPD und verantwortlich für die Kampagne zum Volksbegehren gegen die Studiengebühren: „Eine paradoxe Situation: Im Landtag gäbe es nach der Meinungsvolte der CSU nun neuerdings eine überwältigende Mehrheit gegen die Studiengebühren. Leider hat die nervöse CSU nicht die Kraft, diese Mehrheit zu nutzen. Also müssen die Bürgerinnen und Bürger diese Entscheidung im Januar selbst treffen.“

CSU SOLL BÜNDNIS GEGEN STUDIENGEBÜHREN BEITRETEN

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Erstellt am Montag, 12. November 2012 08:26

Zu den Verhandlungen der Regierungskoalition über den Bestand der Studiengebühren in Bayern erklärt das Bündnis „Volksbegehren gegen Studiengebühren“:
„Wir begrüßen es, dass die CSU den Fehler, den sie mit der Einführung der Studiengebühren in Bayern gemacht hat, korrigieren will. Gestern hat sich gezeigt, dass die CSU nicht mehr die Macht hat, das in der bestehenden Koalition auf parlamentarischem Wege zu tun. Wir laden die CSU deshalb ein, sich dem Bündnis gegen Studiengebühren anzuschließen und mit uns gemeinsam das Volksbegehren zum Erfolg zu bringen.“

Für Rückfragen an Natascha Kohnen und die BayernSPD wenden Sie sich bitte unter 0171-7621564 an Holger Reise.

Kinder brauchen Zeit, und Zeit ist Geld!

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Erstellt am Montag, 12. November 2012 08:05

Bildungsempfang der Abgeordneten für den Münchner Norden Diana Stachowitz, Isabell Zacharias und Franz Maget in der Grundschule an der Eduard-Spranger-Straße.

„Heute Orientalisches Reisgericht“ stand in Schreibschrift auf der großen Tafel im Foyer der Eduard-Spranger-Schule. Wo tagsüber Schüler Frühstück und Mittagessen bekommen, saßen an diesem Abend Erwachsene bei Wasser, Saft und Semmeln. Zahlreich waren die Gäste aus dem gesamten Münchner Norden zum Bildungsempfang der SPD- Abgeordneten Diana Stachowitz, Franz Maget und Isabell Zacharias in die Grundschule im Hasenbergl gekommen. Eltern, und Elternbeiräte, die Direktoren der Willy-Brandt-Gesamtschule und der Grundschule an der Thelottstraße und natürlich Ursula  Rester,  Rektorin der Eduard-Spranger-Schule, diskutierten mit  den Politikern über vernetztes Lernen. Ausgangspunkt war die Präsentation des Sozialkompetenztrainings,  das in Kooperation mit dem professionellen Bildungsanbieter kreativo  in der Eduard-Spranger-Schule läuft und die Öffnung der Schule für den Stadtteil und alle lokalen Bildungseinrichtungen fördert. "Bildung muss im Zentrum des politischen Interesses sein, nur die Länder, die in Bildung investieren, sind auch wirtschaftlich erfolgreich", betonte Sozialpolitikerin Diana Stachowitz zu Beginn des Gesprächs. Herzstück des Projekts ist die Vernetzung in verschiedenen Lebens- und Erlebnisbereichen der Kinder, beim Lernen, Kommunizieren, Spielen und Gestalten.  Ziel ist eine nachhaltige Chancen- und Bildungsgerechtigkeit unabhängig vom sozialen und kulturellen Hintergrund. "Die Früchte dieses Projekts sind  täglich erlebbar", erzählt Direktorin Rester: "Die Kinder kommen gerne in die Schule, gehen achtsam miteinander um, halten sich gegenseitig und auch mir die Türen auf,  zum Beispiel.“  Die Eltern sind ebenso eingebunden wie die Lehrkräfte. Auch in den Ferien bleibt die Schule Lebensmittelpunkt, z.B. in einem gemeinsamen  Zirkusprojekt mit den anderen Schulen im Quartier.

„Hier sehen wir deutlich den  Vorteil des lokalen Bildungsmanagements, das wir in München als SPD eingeführt haben“, sagte Stachowitz. Durch gezielte engmaschige Begleitung in den Quartieren können jeweils passgenaue Angebote erarbeitet werden, die Steuerung durch lokales Bildungsmanagement und die Kooperation mit Bildungsträgern wie dem Bildungslokal, den Kulturdolmetschern und Familien sorgen für die Verankerung im Stadtteil. „Das gilt für das Hasenbergl ebenso wie für Neuhausen-Moosach, Milbertshofen und Schwabing." Weiteres Thema war die Besetzungspraxis der Lehrerstellen. Hier haben die Schulen kein Mitspracherecht. Diana Stachowitz, Mitglied im Ausschuss Öffentlicher Dienst: „Verantwortung an der Schule bedeutet, dass die Schulen bei Personalentscheidungen mitentscheiden dürfen. Denn nur ein für die Schule  passendes multiprofessionelles  und gut harmonierendes Team kann kindgerecht fördern.“ Gerade an einer Ganztagsschule ist diese Fähigkeit entscheidend, das betont  Isabell Zacharias mit Blick auf die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und die Entlastung der Eltern. Die Bildungspolitikerin stand an diesem Abend selbst im Spannungsfeld der Vereinbarkeit von Beruf und Familie – sie konnte aufgrund einer plötzlichen Erkrankung ihres Sohnes nicht am Bildungsempfang  teilnehmen.

Die immer größer werdenden Klassen im Münchner Norden beklagte eine Elternbeirätin aus der  Arthur Kutscher Realschule in Moosach und fragte:“ Wann kommt eine weitere Realschule? Und wann ein Gymnasium?“  „Die Realschule an der Franz-Mader-Straße wird gebaut, aber die Zeitschiene hierfür sind 5 Jahre“, so Stachowitz. Auch ein Gymnasium werde kommen. „Das Problem ist, dass der Freistaat  die Standortentscheidung immer weiter hinausgezögert hat mit dem Argument, dass die Schülerzahlen in Bayern schwinden. Das stimmt ja auch, aber nicht in München. Hier steigen die Zahlen weiter, und zwar auch in Zukunft“, erklärte die Sozialpolitikerin die Verzögerungen beim Schulausbau. Ihr  Fazit am Ende eines informativen Bildungsabends: Kinder brauchen Zeit, Zeit ist Geld und gute Bildung braucht Geld! Wir müssen uns gut überlegen, in welchen Bereichen wir zukünftig investieren und wo wir dafür Mittel einsparen möchten“. 

 

Foto: v.l.n.r. Ursula Rester, Richard Salvermoser, Diana Stachowitz, Franz Maget, Tagesheimleiterin Frau Sukop

Christian Ude - ZUR AKTUELLEN SITUATION IN BAYERN

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Erstellt am Montag, 12. November 2012 07:50

In den letzten Tagen hat sich die politische Landschaft Bayerns grundlegend verändert:

Die CSU prahlt zwar noch, die Opposition habe keine Themen, in Wahrheit unternimmt die CSU am laufenden Band die größten Anstrengungen und Verrenkungen, um hinter den Themen der Opposition herzuhecheln: Erst bei den Laufzeiten für Atomkraftwerke, dann bei den erneuerbaren Energien, anschließend beim Wahlrecht 8 oder 9 Jahre im Gymnasium, dann beim Donau-Ausbau und jetzt in der zentralen Frage der Studiengebühren!

Die CSU bestreitet zwar noch, dass es eine Wechselstimmung gebe, in Wahrheit riskiert sie aber den größten Koalitionskrach, um den Koalitionsvertrag brechen und am bereits stattfindenden Wechsel mitwirken zu dürfen!

Die FDP wird bundesweit als „nützlicher Idiot“ für den Machterhalt der CSU lächerlich gemacht, weil sie wegen des Koalitionsvertrags gegen ihre Überzeugung im Bundestag für das unsägliche Betreuungsgeld stimmen muss, in Bayern aber keine Rechte aus dem Koalitionsvertrag herleiten darf – eine nachhaltige Lehrstunde für kleine Parteien, ob man mit der CSU koalieren soll ...

Die strammen Parteisoldaten der CSU – wie ihr Studentenverband – verdienen bereits Mitleid, weil sie immer noch für die Studiengebühren ihren Kopf hinhalten, während der Oberbefehlshaber tönt, er hätte diesen Unfug schon im vergangenen Jahr abgeschafft, bevor das Volk es selber tun kann.

Jetzt droht die CSU bereits mit dem vorzeitigen Ende der schwarz-gelben Legislaturperiode – und zerstört damit jede Chance, diese gescheiterte Meśalliance nochmals als Wunsch-Bündnis hinzustellen.

Nicht nur SPD und Grüne unterstützen das Volksbegehren der Freien Wähler, denen man zu dieser Initiative gar nicht genug gratulieren kann, sondern auch die außerparlamentarischen Parteien Die Linke, die Piraten und die ÖDP. Mit der weiteren Unterstützung von Studentenvertretungen, Sozialverbänden und Gewerkschaften ist die Opposition nicht mehr aufzuhalten, was Horst Seehofer auch schon eingestanden hat („.. bevor es das Volk tut ...“).

Ich habe bereits im vergangenen Jahr angekündigt, dass die Abschaffung der Studiengebühren die erste Amtshandlung einer sozialdemokratisch geführten Staatsregierung sein wird, und auf Anregung meines hochschulpolitischen Beraters Professor Dr. Julian Nida-Rümelin habe ich hinzugefügt: Der Einnahmeausfall muss den Hochschulen in vollem Umfang aus dem Staatshaushalt erstattet werden, und zwar unter der Maßgabe, dass bei der Mittelverwendung die studentische Mitbestimmung beibehalten wird. Es gibt somit keine Differenzen zwischen unserem Projekt und den gestrigen Erklärungen aus dem Hochschulbereich.

Mit Meinungsumfragen kann sich die CSU auch nicht über die politische Realität hinwegtrösten, denn seit der letzten Landtagswahl ist empirisch belegt, dass der knausrige bayerische Wähler für die CSU fünf Prozent weniger übrig hat als das großzügige EMNID-Institut. Wenn also am Wochenende wie angedroht Schwarz-Gelb vorzeitig auseinanderbricht, stellt sich der CSU mit aller Wucht die Frage der Koalitionsperspektive.
Das wird lustig.